AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der the brand. Boutique GmbH, Siezenheimer Str. 39d 5020 Salzburg, Österreich (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“).
1.2 Die Verwendung des generischen Maskulinums dient ausschließlich der besseren Lesbarkeit und beinhaltet keine Wertung.
1.3 Es werden ausschließlich Verträge mit Unternehmern geschlossen. Verbraucher sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
1.4 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder in unmittelbarer Vorbereitung hierzu handelt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen stehen dem Unternehmer gleich.
1.5 Der Anbieter erbringt Unternehmensberatungsleistungen im Bereich Design und Markenaufbau. Im Rahmen dieser Dienstleistung wird der Kunde bei der Positionierung einer starken Personal Brand unterstützt, um sich am Markt positionieren und als bevorzugte Wahl seiner Zielkunden wahrgenommen zu werden.
1.6 Darüber hinaus erbringt der Anbieter werkvertragliche Leistungen im Bereich der Erstellung und des Designs von Markenlogos.
1.7 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags
2.1 Sämtliche dem Kunden zur Verfügung gestellten Informationen und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich. Sie verstehen sich als Einladung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).
2.2 Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter ein Angebot des Kunden zum Vertragsschluss annimmt. Die Annahme ist nicht formgebunden. Ein bloßes Schweigen des Anbieters gilt nicht als Annahme.
2.3 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Leistungsumfang
3.1 Beratungsleistungen
3.1.1 Der Anbieter erbringt individuelle Beratungsleistungen, die je nach Vereinbarung persönlich vor Ort, online (z. B. per Videokonferenz) oder telefonisch durchgeführt werden können.
3.1.2 Bei den vertragsgegenständlichen Beratungsleistungen handelt es sich um Dienstleistungen. Ein konkreter Erfolg – insbesondere in Form wirtschaftlicher, fachlicher oder persönlicher Zielerreichung – wird ausdrücklich nicht geschuldet.
3.1.3 Das Beratungsangebot beinhaltet keine systematische Vermittlung von Fach- oder Methodenwissen und stellt ausdrücklich kein strukturiertes Schulungsprogramm dar. Im Vordergrund steht die individuelle Unternehmensberatung des Kunden im Zusammenhang mit dem Einsatz von Technologien der künstlichen Intelligenz. Die Beratungsleistungen erfolgen durch individuelle Analyse- und Beratungsgespräche sowie durch die Erarbeitung von auf die konkrete Situation des Kunden zugeschnittenen Handlungsempfehlungen. Diese Beratungsleistungen dienen der Unterstützung des Kunden bei eigenen unternehmerischen Entscheidungen; eine bestimmte wirtschaftliche oder technische Wirkung wird nicht geschuldet.
3.1.4 Da jeder Kunde mit eigenen Herausforderungen und Rahmenbedingungen arbeitet, wird auf standardisierte Inhalte oder ein festes Curriculum bewusst verzichtet. Die Beratungsleistungen werden erbracht, um dem Kunden Impulse und Anregungen für seine unternehmerische Entwicklung zu geben; ein bestimmtes Ergebnis ist damit nicht verbunden.
3.1.5 Die vertraglich geschuldete Leistung besteht ausschließlich in der Durchführung der vereinbarten synchronen Beratungseinheiten. Diese Live-Sitzungen stellen den vollständigen Erfüllungsgegenstand der Dienstleistung dar. Eine systematische Vermittlung von Fachwissen oder ein strukturiertes Schulungsprogramm ist nicht Bestandteil der Vereinbarung.
3.1.6 Es findet keine Lernerfolgskontrolle in Form von vertraglich vereinbarten Prüfungsabnahmen statt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die im Rahmen der Beratung vermittelten Inhalte beim Kunden zu einem bestimmten Lernerfolg, zu messbaren Verbesserungen oder zu gewünschten geschäftlichen Ergebnissen führen.
3.1.7 Etwaige Lehrvideos, Arbeitsmaterialien oder ergänzende Inhalte, die über eine digitale Plattform zur Verfügung gestellt werden, sind ausschließlich als freiwillige, begleitende Zusatzangebote zu verstehen. Sie ersetzen in keinem Fall die Live-Sitzungen.
3.1.8 Der Anbieter behält sich vor, freiwillige Zusatzangebote jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen. Sie begründen keinen eigenständigen Erfüllungsanspruch des Kunden.
3.2 Die über die Beratungsleistungen hinausgehenden angebotenen werkvertraglichen Leistungen bestimmen sich nach dem jeweilig individuell bestimmten Leistungsumfang.
3.3 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten sachkundiger Dritter zu bedienen. Soweit die Leistung auf konkret vereinbarten Fremdleistungen beruht, beschränkt sich die Pflicht des Anbieters auf deren fachgerechte Beauftragung, Koordination und Bearbeitung, nicht jedoch auf deren fachgerechte Ausführung.
§ 4 Mitwirkungspflichten
4.1 Zugang
4.1.1 Der Zugang zur Plattform des Anbieters ist personenbezogen und nicht übertragbar.
4.1.2 Die im Zuge der Registrierung versendeten Anmeldedaten (Benutzername, Passwort etc.) sind vom Kunden geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Kunde ist berechtigt, die digitalen Inhalte maximal auf zwei verschiedenen Geräten herunterzuladen.
4.1.3 Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang und die Nutzung der Benutzerdaten ausschließlich durch ihn erfolgt. Sollten Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten des Kunden erlangt haben, ist der Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen, damit eine Sperrung oder Änderung der Daten vorgenommen werden kann.
4.1.4 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt oder bereits verstoßen hat, oder wenn ein sonstiges berechtigtes, erhebliches Interesse an der Sperrung besteht. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.
4.2 Nutzungsrecht an den digitalen Inhalten oder Unterlagen im Rahmen der Beratungsleistungen
4.2.1 Der Kunde darf Audio-/Video- und PDF-Dateien sowie sonstige Unterlagen ausschließlich für seine eigene Nutzung abrufen (Download) und ausdrucken. Der Download und Ausdruck der Dateien sind nur im Rahmen dieser Nutzung gestattet. Der Kunde darf den Ausdruck der Dateien auch mit technischer Unterstützung Dritter (z. B. in einem Copyshop) vornehmen lassen. Alle übrigen Nutzungsrechte an den Dateien und Unterlagen verbleiben beim Anbieter.
4.2.2 Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, die Dateien und Unterlagen Dritten zugänglich zu machen, sei es kostenlos oder kostenpflichtig. Die Unterlagen dürfen nicht für die eigenständige Erbringung von Beratungsleistungen gegenüber Dritten verwendet werden.
4.2.3 Jede Form der Anfertigung von Kopien der Dateien oder Ausdrucke für Dritte, die Weitergabe oder Weitersendung von Dateien und Unterlagen an Dritte sowie jede sonstige Verwertung der Inhalte für andere als die eigenen Zwecke, ob entgeltlich oder unentgeltlich, bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
4.2.4 Alle Marken und Logos des Anbieters, die auf den Unterlagen aufgeführt sind, genießen Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz und dem Markenschutzgesetz. Der Kunde verpflichtet sich, die zugänglichen Unterlagen und Dateien nur in dem hier ausdrücklich gestatteten oder aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen auch ohne die Zustimmung des Anbieters erlaubten Rahmen zu nutzen und unbefugte Nutzungen durch Dritte zu verhindern. Dies gilt auch nach Beendigung, Widerruf oder Kündigung der Teilnahme.
4.2.5 Nutzungsarten, die aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen erlaubt sind, bleiben von diesem Zustimmungsvorbehalt selbstverständlich ausgenommen.
4.3 Nutzungsrechte an individuell erstellten Arbeitsergebnissen im Rahmen werkvertraglicher Leistungen. Nach vollständiger Bezahlung erhält der Kunde an allen individuell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen die ausschließlichen, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte. Hierzu zählen insbesondere individuell entwickelte Konzepte, Dokumentationen, Workflows, Strategien, Konfigurationen, Vorlagen und Markenlogos.
4.4 Know-how-Schutz und Geheimhaltung beider Parteien
Der Anbieter verpflichtet sich, während der Dauer und auch nach Beendigung des Angebotes über alle vertraulichen Informationen des Kunden Stillschweigen zu bewahren. Der Kunde erkennt an, dass sämtliche Informationen über Methoden, Abläufe, Ideen, Konzepte und Erfahrungen des Anbieters, die er im Rahmen der Zusammenarbeit erhält, ebenso wie alle von Natur aus oder gesetzlich als vertraulich einzustufenden Informationen, als Geschäftsgeheimnisse gelten und vertraulich zu behandeln sind. Aus diesem Grund verpflichtet sich der Kunde, das Geschäftsgeheimnis zu wahren und über diese Informationen Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt ebenso für alle Unterlagen, die der Kunde vom Anbieter im Rahmen des Angebotes erhält oder auf die er Zugriff hat. In Gruppenprogrammen gilt die Verschwiegenheitspflicht auch für sämtliche Informationen der anderen Teilnehmer, die der Kunde im Rahmen des Programms über diese erfährt. Nicht von der Geheimhaltung betroffen sind jedoch Informationen, die bereits vor der Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren, die unabhängig vom Anbieter entwickelt wurden, die bei Empfang öffentlich zugänglich waren oder sind oder die anschließend ohne Verschulden des Anbieters öffentlich zugänglich wurden.
4.5 Rücksichtnahmepflichten des Kunden im Rahmen der Beratungsleistungen
Der Kunde ist verpflichtet, die ordnungsgemäße und ungestörte Durchführung der vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen durch angemessenes Verhalten zu unterstützen und alles zu unterlassen, was den Ablauf oder die Teilnahme anderer Kunden beeinträchtigen könnte; insbesondere hat er es zu vermeiden, durch unqualifizierte Zwischenrufe, beleidigende Äußerungen oder sonstige Störungen den Ablauf der Leistungen zu behindern; kommt der Kunde einer entsprechenden Aufforderung des Anbieters zur sofortigen Unterlassung nicht nach oder setzt er ein beanstandetes Verhalten nach einer Rückkehr fort, ist der Anbieter berechtigt, den Kunden zunächst vorübergehend und im Wiederholungsfall dauerhaft von der weiteren Teilnahme an den Dienstleistungen auszuschließen, wobei der Vergütungsanspruch des Anbieters hiervon unberührt bleibt.
4.6. Informationen
Der Kunde stellt sämtliche zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen/Materialien rechtzeitig, vollständig und in weiterverarbeitbarer Form bereit. Der Kunde prüft eigenverantwortlich die rechtliche Zulässigkeit der beabsichtigten Nutzung (z.B. Marken-, Urheber-, Wettbewerbsrecht) und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise. Diese verstehen sich als Endpreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.
5.2 Die Zahlung ist grundsätzlich im Voraus fällig. Bei Ratenzahlungen gelten die individuell vereinbarten Fälligkeitstermine.
5.3 Gerät der Kunde mit der Zahlung einer Rate in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Kunden unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Kalendertagen schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zur Zahlung aufzufordern. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Nachfrist, ist der Anbieter berechtigt, sämtliche zu diesem Zeitpunkt noch offenen Raten sofort fällig zu stellen.
5.4 Zulässige Zahlungsmethoden sind Überweisung, Kreditkarte oder die Zahlung über einen Zahlungsdienstleister. Rücklastschriftgebühren oder sonstige Zahlungsstörungen gehen zu Lasten des Kunden.
5.5 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
5.6 Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
§ 6 Rechte bei Leistungsstörungen und Abnahme
6.1 Es gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu Leistungsstörungen.
6.2 Im Rahmen der werkvertraglichen Vertragsinhalte bedarf es einer Abnahme der erbrachten Leistungsinhalte. Ist die Leistung nicht vertragsgemäß und verweigert der Kunde deshalb zu Recht die Abnahme oder erfolgt eine Abnahme unter Vorbehalt der Beseitigung von im Protokoll zu benennenden Mängel, so ist der Anbieter verpflichtet, eine vertragsgemäße Leistung zu erbringen und die Mängel zu beseitigen, die voraussichtliche Dauer der Mängelbeseitigung mitzuteilen und nach Abschluss der Nacharbeiten die Mängelbeseitigung anzuzeigen. Teilabnahmen finden nicht statt. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Abnahme.
§ 7 Haftung
7.1 Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seinerseits oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
7.2 Für Schäden, die durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstehen, haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens; diese Haftung ist der Höhe nach auf höchstens das Doppelte der vom Kunden für die jeweilige Leistung geschuldete Nettovergütung begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.3 Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle oder um Haftungen nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.4 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der angebotenen Dienstleistungen, insbesondere im Hinblick auf die Datenkommunikation über das Internet, die aufgrund technischer Gegebenheiten nicht immer fehlerfrei oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann. Geplante Wartungsfenster werden vom Anbieter rechtzeitig angekündigt.
7.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend auch für alle Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
7.6 Sofern der Kunde im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten Bild-/Video-/Tonmaterial zur Verfügung stellt, garantiert er, dass daran keine Rechte Dritter bestehen. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung geistigen Eigentums frei, soweit ihn ein Verschulden trifft; hiervon umfasst sind auch angemessene Rechtsverfolgungskosten.
§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit
8.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nur insoweit, als dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder ein berechtigtes Interesse daran besteht und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen des Vertragspartners entgegenstehen.
8.2 Anbieter und Kunde verpflichten sich zur Verschwiegenheit über sämtliche im Rahmen des Vertrages bekannt gewordenen vertraulichen Informationen, auch über das Vertragsende hinaus. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt oder ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung allgemein zugänglich werden, oder die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften offenzulegen sind.
8.3 Der Anbieter stellt dem Kunden eine aktuelle Datenschutzerklärung zur Verfügung, in der Art, Umfang und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Rechte der Betroffenen erläutert werden.
Die Datenschutzerklärung ist jederzeit unter https://thebrandboutique.at/agb abrufbar.
8.4 Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Erfüllung vertraglicher Pflichten erforderlich ist (z. B. an IT-, Zahlungs- oder Logistikdienstleister) oder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
8.5 Eine Nutzung personenbezogener Daten zu Marketing- oder Werbezwecken erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer hierfür gesondert erteilten, ausdrücklichen und jederzeit widerruflichen Einwilligung des Vertragspartners. Der Anbieter darf Namen, Logo und Projektbeschreibung des Kunden als Referenz in eigenen Werbemitteln nennen; der Kunde kann dem jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
§ 9 Widerrufsrecht
9.1 Der Anbieter schließt ausschließlich Verträge mit Unternehmern. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.
§ 10 Vertragslaufzeit
10.1 Die Vertragslaufzeit bzgl. der Beratungsleistungen ergibt sich aus dem gebuchten Angebot.
10.2 Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
§ 11 Höhere Gewalt
11.1 Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes Ereignis vorliegt, das auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbar ist. Höhere Gewalt ist insbesondere anzunehmen bei Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Erdbeben, Sturm, Hurrikan, Feuer), bei politischen Ereignissen (Kriege, Bürgerkriege) sowie bei Seuchen, Pandemien, Epidemien, Krankheiten und behördlichen Quarantäne-Anordnungen. Die Aufzählung ist nicht abschließend.
11.2 Die Partei, die zunächst von dem Ereignis erfährt, informiert die andere Partei zeitnah.
11.3 Im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt im Sinne des Absatzes 1 sind sich die Parteien einig, dass die Vertragsleistungen für die Dauer der Behinderung ausgesetzt werden. Die Leistungen beider Parteien werden vorerst eingestellt. Bereits im Vorfeld gezahlte Honorare für Programme, Kurse, Events etc. verbleiben für diese Zeit beim Anbieter. Müssten durch den Kunden noch Zahlungen geleistet werden, sind die Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen noch zu erbringen. Zahlungen für noch nicht geleistete Dienstleistungen können für den Zeitraum der Vertragsaussetzung pausiert werden. Nach Beendigung des unvorhersehbaren Ereignisses wird der Vertrag wieder aufgenommen. Sollte das Programm bis dahin nicht mehr angeboten werden, fallen keine weiteren Zahlungen für den Kunden an. Weitergehende mögliche Schäden, wie etwa für Hotelbuchungen oder Flugbuchungen, trägt jede Partei für sich.
11.4 Dauert das Ereignis länger als 12 Monate, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen. Die bereits erbrachten Leistungen des Anbieters sind vom Kunden zu entrichten. Vorab bezahlte Honorare sind vom Anbieter zu erstatten. Hat der Kunde eine Zahlung geleistet, die einen garantierten Platz in einem Angebot sichern sollte, wird diese Gebühr nicht erstattet, da die Gegenleistung, nämlich der Platz, durch den Anbieter bereits erbracht wurde und unabhängig davon anfällt, ob das Angebot tatsächlich stattfindet oder nicht. Die darüber hinausgehende Ticketgebühr, Online-Kurs-Gebühr etc. wird selbstverständlich erstattet. Auch im Fall dieser Kündigung trägt jede Partei weitergehende Schäden selbst.
11.5 Sollte das Ereignis länger als 18 Monate andauern, wird der Vertrag aufgelöst. Es wird eine Endabrechnung durch den Anbieter erstellt, in der die erbrachten Leistungen und die geleisteten Zahlungen des Kunden aufgelistet werden. Wenn noch Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen zu leisten sind, müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Endabrechnung gezahlt werden. Sollte es zu einer Gutschrift zugunsten des Kunden kommen, wird diese innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Endabrechnung ausgezahlt. Weitergehende Ansprüche aufgrund der höheren Gewalt sind ausgeschlossen. Jede Partei trägt die für sie entstandenen Schäden selbst.
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Anwendbares Recht
12.1.1 Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.1.2 Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, finden ÖNORMEN oder sonstige branchenübliche Standardbedingungen keine Anwendung.
12.2 Streitbeilegung und salvatorische Klausel
12.2.1 Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), um Unklarheiten oder Streit über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden.
12.2.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Kunden der Geschäftssitz des Anbieters. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
12.2.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.
12.2.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Der in der Regelung vereinbarte Leistungsumfang ist dann im rechtlich zulässigen Maß anzupassen.
§ 13 Änderung dieser AGB
13.1 Diese AGB können geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Anpassungen der Angebote, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein.
13.2 Der Anbieter wird den Kunden rechtzeitig, mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Inkrafttreten, in Textform über die geplanten Änderungen informieren. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf die Bedeutung des Schweigens sowie auf die Widerspruchsfrist wird der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
13.3 Für Änderungen der AGB, die wesentliche Vertragsinhalte betreffen (insbesondere Art und Umfang der vereinbarten Hauptleistung sowie die Kündigungsregelungen), ist stets die ausdrückliche Zustimmung des Kunden erforderlich.